Die Zukunftsperspektive Europas

Auch wenn durch das erratische Agieren von US-Präsident Trump die Ungewissheit inzwischen zum prägenden Charakteristikum der politischen und wirtschaftlichen Zukunftserwartungen geworden ist, so gibt es doch einige Entwicklungen, bei denen wir davon ausgehen können, dass es sich um verlässliche Markierungen des Zukünftigen handelt: Die euphorische Stimmung, die sich zeitweilig mit der Globalisierung verbunden hat, ist vorbei, und es spricht vieles dafür, dass die Weltwirtschaft den Höhepunkt ihrer globalen Verflechtung inzwischen überschritten hat. Auch wird man auf die Erwartung, dass wirtschaftliche Macht anstelle militärischer Gewalt das effektivere und kostengünstigere Instrument bei der Steuerung internationaler Beziehungen sei, in Zukunft nicht mehr bauen können. Infolgedessen werden auch die internationalen Institutionen, von den Vereinten Nationen bis zu internationalen Schiedsgerichten, bei der Bearbeitung strittiger Fragen weiter an Bedeutung verlieren. Die globalen politischen Konstellationen der kommenden Jahrzehnte werden, jedenfalls von ihrer Struktur her, mehr denen des 19. und frühen 20. Jahrhunderts ähneln als jenen, die nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs entstanden sind, oder gar denen, die wir nach dem Ende des Ost-West-Konflikts erhofft und erwartet haben. Kurzum: die globalen Verhältnisse, in denen sich Europa zu behaupten hat, werden wesentlich machtbasiert sein, und Regeln werden in ihnen eine eher randständige Bedeutung haben.
 
Es werden eine Handvoll mächtiger Akteure sein, von denen die globale Ordnung geprägt sein wird. Jeder dieser Akteure wird darum bemüht sein, die für ihn geostrategisch wie wirtschaftlich wichtigen, womöglich unverzichtbaren Räume unter seine Kontrolle zu bringen und sie mit den ihm verfügbaren Mitteln in Einflusszonen zu verwandeln, damit er in einem durch Konkurrenz und Konflikt geprägten Weltsystem durchhaltefähig ist. Der Konflikt um Mineralien und Seltene Erden ist ein Vorspiel dessen. Außerdem wird jeder dieser Akteure darauf bedacht sein, in dieser globalen Ordnung der Fünf, dieser Pentarchie, wie man sie mit Blick auf die europäische Geschichte des 17. bis 19. Jahrhunderts genannt hat, nicht alleine dazustehen und sich gegen die übermächtige Koalition der anderen Vier behaupten zu müssen. In der Folge dessen werden geopolitische und geoökonomische Imperative ein sehr viel größeres Gewicht haben als gemeinsame Werte und alte Freundschaften. Das heißt: kurzfristiges Interesse schlägt langfristige Bindung. Kurzum: Es wird ein System der interessenbasierten Anziehung und Abstoßung sein, dass die politische wie wirtschaftliche Ordnung der nächsten Jahrzehnte prägen wird, und dieses System wird auch für die Handlungskalküle der global relevanten Entscheider ausschlaggebend sein. Kleinere Mächte werden sich darauf einstellen müssen. Politische Imperative werden dabei wieder den Ton angeben – und nicht etwa wirtschaftliche Erfordernisse und Optionen, wie das in den Jahrzehnten nach dem Ende des Ost-West-Konflikts überwiegend der Fall war. Herausforderungen und Probleme, die die Menschheit in ihrer Gesamtheit betreffen, wie Klimaschutz oder die Erhaltung der Artenvielfalt, müssen, wenn das überhaupt möglich ist, im Binnenraum der großen Akteure bearbeitet werden. Auf der globalen Ebene, wo allein sie effektiv bearbeitet werden könnten, werden sie allenfalls nach großen Katastrophen eine Rolle spielen, und auch das immer nur für kurze Zeit.

Das alles ist kaum geeignet, mit großer Zuversicht in die Zukunft zu blicken, was bei den politisch sensiblen Bevölkerungsteilen in Ländern mit demokratischer Rückkopplung immer wieder zur Forderung nach einer grundlegenden Veränderung der globalen Ordnung führen dürfte. Doch die entsprechenden Kundgebungen und Demonstrationen werden folgenlos bleiben, solange die Mehrheit der mächtigen Akteure, also der großen Fünf – nach gegenwärtigem Stand der Dinge handelt es sich dabei um die USA und China, Russland und die EU sowie Indien – von autoritär-autokratischen Regimen beherrscht werden. Außerdem wird das auf Kurzfristigkeit gepolte System eines durch Machtsortenabgleich hergestellten Gleichgewichts dafür sorgen, dass die längerfristig zu bearbeitenden Bedenken und Sorgen ein ums andere Mal den Kürzeren ziehen. Es wird Viele geben, die angesichts dessen in Resignation verfallen und sich aus jedwedem politischen Engagement zurückziehen wollen. Das mag menschlich verständlich sein, ist aber ein politisch falscher, wenn nicht verhängnisvoller Weg, weil er die politische Arena den Autokraten und Populisten überlässt und so dazu beiträgt, dass auch die letzten Inseln demokratischer Politikpartizipation verschwinden werden. Diese Inseln zu erhalten und zu verteidigen, dürfte für lange Zeit eine im Wesentlichen den Europäern obliegende Aufgabe sein. Ob diese dabei erfolgreich sein können, lässt sich in Anbetracht der jüngeren Entwicklungen innerhalb der EU kaum voraussagen.
 
Eine Voraussetzung dessen ist in jedem Fall die Erhaltung der Europäischen Union, also die Bändigung der in ihr zuletzt kontinuierlich angewachsenen zentrifugalen Kräfte, und ihre Verteidigung gegen die vom russischen Präsidenten Putin, von US-Präsident Trump und, wenn auch mit geringerem Aufwand, vom chinesischen Präsidenten Xi verfolgte Politik, die Europäische Union zu schwächen oder gar in ihre Bestandteile zu zerlegen. An der erfolgreichen Selbstbehauptung der EU gegen diese Angriffe im Innern wie von außen her entscheidet sich die Zukunft Europas: Mit Blick auf Russland läuft das auf die Entwicklung von Fähigkeiten hinaus, den Kreml von einem militärischen Angriff auf Europa abzuschrecken. Dieser Angriff könnte über die Ukraine hinaus im Großraum des Schwarzen Meeres, aber auch an der Ostsee mit zunächst auf die baltischen Staaten begrenzten Zielen erfolgen. Dabei werden die Europäer nach gegenwärtigem Stand der Dinge auf sich allein gestellt sein. Mit Blick auf die USA ist festzuhalten, dass die Trump-Administration ein Interesse daran hat, die EU als wirtschafts- und vor allem als zollpolitischen Akteur zu zerlegen, um danach die terms of trade gegenüber den dann sehr viel kleineren und schwächeren Einzelstaaten aus einer Position großer Überlegenheit heraus festlegen zu können. Außerdem gibt es den geopolitischen Streitpunkt des zum EU-Mitglied Dänemark gehörenden Grönland, das Trump dem US-amerikanischen Staatsgebiet einverleiben will. Dieser Konflikt könnte sich schon bald auf Kanada und Island ausweiten, die zwar keine EU-Mitglieder sind, aber enge wirtschaftliche wie politische Beziehungen zur EU anstreben. Und was China anbetrifft, geht es der Pekinger-Führung darum, die EU über das 17+1-Format politisch zu neutralisieren und wirtschaftlich in einen gefügigen Absatzmarkt für chinesische Produkte zu verwandeln.

Die globalen Verhältnisse, in denen sich Europa zu behaupten hat, werden wesentlich machtbasiert sein, und Regeln werden in ihnen eine eher randständige Bedeutung haben.
— Herfried Münkler

Sowohl China als auch die Trump-Administration werden versuchen, die Europäer gegeneinander auszuspielen, indem sie einigen Ländern bessere Handelsbedingungen für den Fall anbieten, dass diese aus dem EU-Verbund ausscheren und eigene Verhandlungen führen, und Putin wird wiederholen, was er in der Vergangenheit schon den Deutschen und Franzosen angeboten hat: dass sie die Direktionsgewalt über Mittel-, West- und Südeuropa übernehmen und dabei auf russische politische Rückendeckung sowie verlässliche Energie- und Rohstofflieferungen setzen können, wenn sie die USA zum Rückzug aus Europa bringen (was inzwischen nicht so schwer sein dürfte) und in Ostmitteleuropa einen breiten Streifen von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer als russisches Einflussgebiet akzeptieren. Dazu sollen sie für den Austritt der betreffenden Länder aus NATO und EU sorgen. Bei den rechtspopulistischen Parteien in Deutschland und Frankreich ist das auf Sympathie gestoßen, auch wenn sie dieses eurasische Ordnungskonzept des Kremls vorerst noch nicht zum offiziellen Bestandteil ihrer politischen Programmatik gemacht haben. In jedem Fall würde eine so verkleinerte Europäische Union im globalen Spiel der großen Mächte keine Rolle spielen, sondern eher ein Vasall Russlands sein. Auf diesen Vasallen ist der Kreml freilich angewiesen, um mit den USA als innovative Wirtschaftsmacht auf Augenhöhe konkurrieren zu können und sich aus der ökonomischen Abhängigkeit von China zu lösen. Nicht auszuschließen ist dabei aber auch, dass sich die beiden europäischen Dominanzmächte Deutschland und Frankreich miteinander zerstreiten und dabei Resteuropa paralysieren.
 
Alle möglichen Alternativen zum Zusammenhalt Europas sind politisch wie wirtschaftlich unattraktiv. Das heißt jedoch nicht, dass einzelne Mitgliedstaaten der EU sich nicht für sie entscheiden könnten, sei es unter dem Einfluss kurzfristiger Interessen, aus Ressentiment gegen „Brüssel“ oder die einflussreichen Mitgliedstaaten der EU, sei es in Verfolgung des Vorhabens, einen eigenen, national definierten Weg beschreiten zu können und dabei die Bindungen an den demokratischen Rechtsstaat aufzulösen. Einer solchen Entwicklung muss die EU durch nachhaltige Stärkung ihrer zentripetalen Kräfte entgegenwirken. Dazu gehört die Außerkraftsetzung des Einstimmigkeitsprinzips im Ministerrat, das ja de facto jedem Mitgliedstaat – und sei er noch so klein – ein Vetorecht gegenüber der Mehrheit einräumt und die Union politisch handlungsunfähig macht. Des Weiteren müssen die EU oder auch der europäische Stamm der NATO ihre militärischen Fähigkeiten erweitern, um auch ohne Rückendeckung der USA selbstbehauptungsfähig zu sein. Sie müssen das Portfolio ihrer Machtsorten – politische wirtschaftliche, militärische und kulturelle Macht – ausgeglichen gestalten, was heißt, dass die Zeit einer Bevorzugung des Kostengünstigen vorbei ist. Hier finden sich die größten Defizite im Bereich des Militärischen und der wissenschaftlich-technologischen Dynamik, etwa bei der Künstlichen Intelligenz, der Verfügung über eigene Clouds sowie der Satellitenpräsenz im Weltraum. Die Zeit des Einkaufens und Freikaufens bei den USA ist vorbei, seitdem es den transatlantischen Westen nicht mehr gibt und seitens der USA die europäische Abhängigkeit als Einladung zu politischer und wirtschaftlicher Erpressung verstanden wird.

Herausforderungen und Probleme, die die Menschheit in ihrer Gesamtheit betreffen, wie Klimaschutz oder die Erhaltung der Artenvielfalt, müssen, wenn das überhaupt möglich ist, im Binnenraum der großen Akteure bearbeitet werden.
— Herfried Münkler

Wenn der russische Präsident Putin gesagt hat, der Zerfall der Sowjetunion sei „die größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts“ (was in Anbetracht der geopolitischen Verwerfungen dieses Jahrhunderts eine durchaus bemerkenswerte Aussage ist), so wird man in einigen Jahren vermutlich sagen müssen, der Zerfall des transatlantischen Westens als geopolitische wie geoökonomische Größe sei die größte Katastrophe der globalen Ordnung im 21. Jahrhundert gewesen. Von ein paar Außenseitern abgesehen, haben die Europäer diese Entwicklung nicht gewollt, bis hin zu dem Verhalten, alle in diese Richtung weisenden Entwicklungen in den USA zu ignorieren und darauf zu setzen, dass alles schon wieder ins Lot kommen werde. Politische Bequemlichkeit und Analyseverweigerung haben sich dabei gepaart und dafür gesorgt, dass die Europäer sorglos vor sich dahingestolpert sind. Das werden sie sich in Zukunft nicht mehr leisten können. Alles in allem dürften freilich die USA der große Verlierer der skizzierten Entwicklungen sein: Sie waren der Hegemon einer wesentlich von ihnen geschaffenen Weltordnung. In Zukunft werden sie ein Imperium sein, das sich mit anderen Akteuren im System der Fünf arrangieren muss. Und das dabei, wenn es für Europa gut läuft, die EU als eine ihre eigenen Wege gehende Macht zu respektieren hat. Das ist der best case. Der worst case ist, dass die EU zerfällt und Europa zum Fußabtreter der sich gegenwärtig formierenden Imperien Russland, USA und China wird.
 
Anmerkung: Der Beitrag von Herfried Münkler erschien unter dem Titel Nach dem Zerfall der regelbasierten Ordnung: Die Zukunftsperspektive Europas im Juni 2025 im Geschäftsbericht 2024 der Österreichischen Beteiligungs AG.

Herfried Münkler

Herfried Münkler ist Professor emeritus für Theorie der Politik an der Humboldt-Universität zu Berlin. Der Politikwissenschaftler ist eine der prägenden Stimmen in den politischen Debatten der Gegenwart und ein Experte für die großen Linien in einer immer unordentlicheren Welt. Viele seiner Bücher gelten als Standardwerke, etwa Imperien, Die Deutschen und ihre Mythen oder Der Große Krieg. 2023 erschien Welt im Aufruhr. Die Ordnung der Mächte im 21. Jahrhundert.

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